Sonn- und Feiertagsgesetz

Das Gesetz über Sonn- und Feiertage Mecklenburg-Vorpommern (FTG M-V) dient der Regelung des Verbotes aller öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten (§ 3 FTG M-V) in Mecklenburg-Vorpommern, soweit sie nicht durch § 4 dieses Gesetzes ausdrücklich erlaubt sind.

Gemäß § 8 FTG M-V kann der Oberbürgermeister bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ausnahmen von den Verboten der §§ 3 bis 6 FTG M-V zulassen.

Bei der Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Verboten und Beschränkungen sind die besonderen Umstände (z. B. Ort, Zeit, Personenkreis, Unterhaltungscharakter, Gewerblichkeit) und das Für und Wider der geplanten Aktivität abzuwägen.

Gesetzliche Grundlagen

  • Feiertagsgesetz Mecklenburg Vorpommern (FTG M-V)
  • Landesverordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen; Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • formloser Antrag

Wichtige Hinweise

Anträge zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen richten Sie bitte an das Amt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit.

Kontakt:

Landesamt für Gesundheit und Soziales – LAGuS
Abt. Arbeitsschutz und technische Sicherheit
Dezernat Stralsund
Frankendamm 17
18439 Stralsund
Telefonnummer: 03831/ 26 97 59 800

Gebühren/Kosten

Die Gebühr beträgt je nach Aufwand 10,00 Euro bis 250,00 Euro.

Ansprechpartner
Ordnungsamt
Abt. Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten
Ines Papenfuß
Telefon
03831 253 712
Telefax
03831 252 53 712
Hausanschrift
Hansestadt Stralsund
Ordnungsamt
Schillstraße 5 – 7
18439 Stralsund
Telefon
03831 253 745
Telefax
03831 252 53 743
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