Geeignetheit des Aufstellortes für Spielgeräte

Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO) erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht.

Die Geeignetheitsbestätigung ist objektbezogen.

Entsprechende Geräte dürfen grundsätzlich erst nach Erteilung dieser Bestätigung aufgestellt werden.

Gesetzliche Grundlagen

  • § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 GewO
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Aufstellererlaubnis gemäß § 33c GewO in Kopie
  • Gewerbeanmeldung in Kopie
  • Bei juristischen Personen oder eingetragenem/er Kaufmann/Kauffrau Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts oder Vereinsregister

Wichtige Hinweise

Voraussetzung ist die Vollständigkeit der Unterlagen.

Gebühren/Kosten

Für die Erlaubnis werden je nach Verwaltungsaufwand Gebühren in Höhe von 26 Euro bis 102 Euro für Räume von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, in Beherbergungsbetrieben, oder Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher sowie  51 Euro bis 255 Euro für Spielhallen oder ähnliche Unternehmen fällig.

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