Betrieb von Drohnen

Der Betrieb von Drohnen wurde durch die "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" neu geregelt. Die Verordnung ist am 6. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 7. April in Kraft getreten. Die Regelungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises gelten ab dem 1. Oktober 2017.

Ggf. muss eine Erlaubnis der Landesluftfahrtbehörde erworben werden, sofern

  • die Startmasse der Drohne (inkl. der zu befördernde Ladung, z. B. Kamera o. ä.) 5 Kilogramm überschreitet oder
  • eine Ausnahme von den Betriebsverboten (siehe unten) erwirkt werden soll.

Sofern beabsichtigt wird, über oder in einem seitlichen Abstand von 100 Metern Bundesfernstraßen oder Bundeswasserstraßen zu fliegen (Verbot gemäß § 21b Abs. 1 Nr. 5 LuftVO), ist die Kontaktaufnahme erforderlich:

  • Für den Strelasund: Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund, Wamper Weg 5, 18439 Stralsund, Telefon: 03831 / 249-0, E-Mail: wsa-stralsund@wsv.bund.de
  • Für die Bundesfernstraßen: Straßenbauamt Stralsund, Greifswalder Chaussee 63 b, 18439 Stralsund, Telefon: 03831 / 274-0, E-Mail: sba-hst@sbv.mv-regierung.de

Hinweise

Unabhängig von den Bestimmungen der genannten Verordnung oder der Erlaubnis der Landesluftfahrtbehörde bzw. den darin enthaltenen Auflagen wird darauf hingewiesen, dass:

  • Die Zustimmung des Grundstückseigentümers der Start- und Landflächen vorliegen muss.
  • Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten ist, insbesondere die Absicherung der Start- und Landefläche sowie des Flugbereiches.
  • Für die Vorbereitung des Betriebes vom Steuerer alle wesentlichen Informationen einzuholen sind sowie ein an den Einsatz angepasstes Notfallverfahren für das Notfallszenario „Funkausfall“ festzulegen ist. Wesentliche Informationen sind:
    • die örtlichen Gegebenheiten,
    • die zum Zeitpunkt des Einsatzes des unbemannten Luftfahrtsystems herrschenden meteorologischen Bedingungen und
    • Luftraumverhältnisse (un-/kontrollierter Luftraum, Entfernung zu Flughäfen/Landeplätzen/Segelfluggeländen, Flugsicherungsanlagen, ständige oder temporäre Flugbeschränkungsgebiete u. a.)
  • Bei Anzeichen von Funkstörungen der Flugbetrieb unverzüglich einzustellen bzw. das vorab festgelegte Notfallverfahren einzuleiten und der Flugbetrieb solange einzustellen ist, bis die Störquelle eindeutig ermittelt und ausgeschaltet wurde.
  • Das Polizeihauptrevier Stralsund (E-Mail: phr.stralsund@polmv.de) und die örtlichen Ordnungsbehörde (E-Mail: ordnungsangelegenheiten@stralsund.de) sowie bei Flügen im Hafenbereich sowie auf/über dem Strelasund bzw. Bundeswasserstraßen die Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund (E-Mail: wspi.stralsund@polmv.de) rechtzeitig vorab zu informieren sind.
  • Der Einsatz des unbemannten Luftfahrtsystems untersagt werden kann, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.
  • Die Erlaubnis der Landesluftfahrtbehörde bzw. deren Kopie den Berechtigten auf Verlangen vorzulegen ist.
  • Erteilte Erlaubnisse oder Genehmigungen keinen Anspruch auf alleinige Nutzung des Luftgebietes erheben.

Verbote

Gemäß der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten ist der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen grundsätzlich verboten:

  • außerhalb der Sichtweite des Steuerers,
  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen.
  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, so-weit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,
  • über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,
  • in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem Gelände statt, für das eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist, oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über einen Kenntnisnachweis,
  • unbeschadet des § 21 LuftVO in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,
  • zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen,
  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern.

Nach § 21b Absatz 3 LuftVO kann von den Verboten eine Ausnahmeerlaubnis bei der örtlich zuständigen Landesluftfahrtbehörde beantragt werden. Die Ausnahmeerlaubnis kann über den Einzelfall hinaus als Allgemeinerlaubnis erteilt werden.

Ansprechpartner:
Luftfahrtbehörde Mecklenburg-Vorpommern
Guido Vauk
Telefon: 0385-588 8272
E-Mail: guido.vauk@em.mv-regierung.de

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